Sie sind neu in ein Kommunalparlament gewählt worden und möchten sich über ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Gestaltung und Mitwirkung informieren?

Einführung in das Kommunalrecht:

1. Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung/Verbandsversammlung/Kreistag
- Rechte und Pflichten der Mitglieder - Oberstes Organ - Kontrollorgan - Zuständigkeiten - Abstimmungen/Wahlen - Vorsitzender - Ausschüsse
2. Gemeindevorstand/Magistrat/Verbandsvorstand/Kreisausschuss
- Zusammensetzung - Aufgaben, Zuständigkeiten - Vertretung der Gemeinde nach außen - Kontrolle durch und von dem Kommunalparlament - Kommissionen
3. Bürgermeister/ehrenamtliche und hauptamtliche Beigeordnete
- Wahl/Abberufung - Kontrolle gegenüber Gemeindevertretung und Gemeindevorstand - Chef der Verwaltung
4. Orts- und Ausländerbeirat
- Bildung - Rechte, Pflichten - Verhältnis zu Gemeindevertretung und -vorstand - Ausländerbeirat
5. Zusammenwirken der Organe
- Widersprüche/Beanstandung - Organstreit - Gemeinde und staatliche Aufsicht


Kommunale Haushalts- und Finanzwirtschaft Grundzüge

1) Rechtsgrundlagen
- HGO, GemHVO,
2) Funktionen des Haushalts
- Ermächtigung und Lenkungswirkung
3) Erlass und Aufbau des Kommunalhaushalts
- Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Beteiligungen und Öffentlichkeit
4) Grundsätze der Haushaltswirtschaft
- Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Grundsätze der Einnahmebeschaffung,
- Veranschlagungsgrundsätze, Deckungsgrundsätze, Bewirtschaftungsgrundsätze
5) Kommunale Ausgaben und Einnahmen
- Steuern, Gebühren und Beiträge, Finanzausgleich, Kreditaufnahme
6) Der Haushaltskreislauf
- Aufstellung, Ausführung, Rechnungslegung, Kontrolle


Diskussion und Gesprächsmöglichkeit über konkrete Fragen der Teilnehmenden

Status: Nur telefonische Anmeldung möglich

Kursnr.: 262011831

Beginn: Di., 01.09.2026, 18:00 - 21:00 Uhr

Dauer: 1

Kursort: Haus der VHS, Limburger Str. 8, Seminarraum, 35781 Weilburg

Gebühr: 0,00 €